Volksentscheid Fahrrad will mit „Gesetzes-Hackathon“ Geschichte schreiben

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland soll ein Gesetz an einem einzigen Wochenende von vernetzten Autoren geschrieben werden. Das kündigte Heinrich Strößenreuther an, einer der Initiatoren des Volksentscheids Fahrrad. Rund 40 engagierte Berliner treffen sich demnach am 16. und 17. Januar zu einem sogenannten Gesetzes-Hackathon in der Neuen Mälzerei in Friedrichshain.

Volksentscheid Fahrrad UnterstützerInnentreffen

Die Bürgerinnen und Bürger wollen die Ziele des Volksentscheids zunächst in leicht verständlicher Sprache formulieren. Dabei können sie auf „Telefon-Joker“ zurückgreifen – das sind Fachleute aus dem gesamten Bundesgebiet, die dem Volksentscheid via Facebook ihre Unterstützung zugesagt haben.

Im Anschluss übersetzen zehn unentgeltlich arbeitende Rechtsexperten die Texte ins sperrige Juristen-Deutsch. „Wir arbeiten die Nächte durch, falls nötig“, zeigt sich Strößenreuther entschlossen. Ziel sei das „Berliner Fahrrad-Gesetz“, das den stetig wachsenden Radverkehr in der Hauptstadt in den Stand eines gleichberechtigten Verkehrsmittels erheben soll. Den groben Inhalt des Gesetzes kann jeder bereits jetzt nachlesen: Es sind die zehn Ziele auf der Homepage unter www.volksentscheid-fahrrad.de.


Die zehn Ziele:

  1. Sichere Fahrradstraßen auch für Kinder und Senioren
  2. Sichere Radwege/-spuren für jede Hauptstraße
  3. Mehr Sicherheit an Kreuzungen
  4. Mehr Radkomfort und -sicherheit per Bürgerdialog
  5. Mehr Platz und Sicherheit zum Abstellen von Fahrrädern
  6. Grüne Welle fürs Fahrrad
  7. Radschnellwege für Pendler
  8. Mehr Sicherheit und Verkehrsmoral für alle
  9. Mehr Personal für Radverkehr in der Verwaltung
  10. Berlin mit Öffentlichkeitsarbeit auf mehr Radverkehr vorbereiten

Der ADFC schickt seinen Rechtsreferenten Roland Huhn. Der erfahrene Verkehrsjurist sagt: „Das wird eine spannende Sache – ein Fahrradgesetz gibt es bisher noch nirgendwo. Gut, wenn wir die Hauptstadt auf Fahrradfreundlichkeit verpflichten können!“

Bereits vergangene Woche trafen sich knapp 100 Berliner Fahrradfahrer in einem Gemeindehaus in Neukölln: Mehr als zehn Anwälte, ein Dutzend Grafiker und Fotografen, Web-Entwickler, Redakteure und Recherche-Fachleute unterstützen in ihrer Freizeit den Volksentscheid Fahrrad. In Kleingruppen bereiten sie den „Gesetzes-Hackathon“ vor. Dadurch hat das Team um Strößenreuther am kommenden Wochenende bereits gesetzliche Grundlagen und politische Zuständigkeiten vorliegen, ergänzt durch Best-Practice-Beispiele aus Deutschland und dem Ausland sowie erste Kostenschätzungen.

Volksentscheid Fahrrad UnterstützerInnentreffen

Die Unterschriftensammlung für den Volksentscheid beginnt voraussichtlich im April dieses Jahres. Strößenreuther: „Wir waren begeistert, wie viele professionelle Berliner und Berlinerinnen den Volksentscheid Fahrrad in ihrer Freizeit unterstützen wollen: Damit haben wir genügend ‚Watt unterm Sattel und in den Beinen’ um für eine vorbildliche Fahrrad-Politik zu sorgen.“

Zur Veranstaltung: Der Gesetzes-Hackathon findet statt am 16.1. ab 12 Uhr bis open end, am 17.1. von 10:30 – 15:00 Uhr im Elysium in der Neuen Mälzerei

Bilder: Volksentscheid Fahrrad / Norbert Michalke (Unterstützertreffen am 07.01.2016)

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