Volksentscheid Fahrrad reicht Untätigkeitsklage ein

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat heute morgen eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Der Senat soll die nun mehr als fünf Monate dauernde Zulässigkeitsprüfung des Radverkehrsgesetzes abschließen. Die Berliner Verfassung sieht ausdrücklich Volksabstimmungen – gleichberechtigt mit der Volksvertretung – vor: Daran muss sich auch die Senatsverwaltung halten.

Am 14. Juni 2016 hat die Initiative Volksentscheid Fahrrad ihren Antrag zum Volksbegehren mit über 100.000 Unterschriften eingereicht. Bislang hat der Senat die Prüfung weder abgeschlossen noch einen konkreten Termin genannt. Damit verstößt der Senat in mehreren Punkten gegen die Rechte der Initiative, vertreten durch ihre Vertrauenspersonen.

Radgesetz Berlin Volksentscheid Fahrrad

„Uns platzt der Kragen, weil wieder eine Radfahrerin sterben musste. Es hätte längst mehr für unsere Sicherheit getan werden können. Stattdessen sabotiert der Senat den dafür notwendigen Gesetzgebungsprozess“, so Heinrich Strößenreuther, Volksentscheid Fahrrad. „Wir verklagen den Senat wegen Untätigkeit und wollen so den sofortigen Abschluss der Zulässigkeitsprüfung erzwingen.“

Die Senatsverwaltung “verletzt” die Kläger, die Vertrauenspersonen der Initiative Volksentscheid Fahrrad, in mehreren Punkten. Die Untätigkeit einer Verwaltung länger als drei Monate ist nicht hinzunehmen. Daher gibt das Gesetz das Recht zur Erhebung einer Untätigkeitsklage. Diese Frist läuft seit dem 14. Juni 2016. Selbst wenn man die nachträgliche Änderung und deren Mitteilung vom 30. August 2016 zugrunde legen würde, ist mit dem 1. Dezember 2016 diese Frist definitiv abgelaufen. Tatsächlich ist ein solch minder-komplexer Gesetzentwurf sachgerecht innerhalb von drei Monaten prüfbar.

„Es ist unser gutes Recht, dass die Senatsverwaltung einen Verwaltungsakt in drei Monaten abschließt“, so Kerstin Stark, die das RadGesetz mit erarbeitet hat. „Die Verwaltung darf nicht aus politischen Gründen die Berliner Verfassung missachten, die die gesetzgeberische Gewalt gleichberechtigt durch Volksabstimmungen und Volksvertretung vorsieht.“

Die Untätigkeit verletzt ebenfalls die Rechte der Initiative auf Planungsfreiheit und Ausrichtung auf einen Wahltermin. Außerhalb von Wahlterminen scheitern Volksabstimmungen regelmäßig an den Quoren (es müssen 25 % der Wahlberechtigten an die Urne) und schmälert damit die Erfolgsaussichten erheblich – entgegen der ausdrücklichen Intention des Abstimmungsgesetzes, die den Art. 3 der Berliner Verfassung sicherstellen soll.

„Die Fraktionen der Grünen und der Linken dürfen nicht hinnehmen, dass ihr Koalitionspartner SPD mit seinem noch amtierenden Senat so gegen Bürgerengagement und Partizipation agiert“, so Peter Feldkamp, weitere Vertrauensperson des Volksentscheids Fahrrad.

Doch der Volksentscheid Fahrrad hat nicht vor, sein Engagement für die Sicherheit der Fahrradfahrenden zu drosseln. Im Gegenteil: Mit einer Spendenkampagne sollen drei Vollzeitstellen sowie Kosten wie Büromiete finanziert werden. So mobilisiert die Initiative frische Kräfte für den Verhandlungsendspurt im Frühjahr.

Bild: Volksentscheid Fahrrad / Norbert Michalke

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