Umweltbundesamt prüft Klassifizierung von eBike Akkus

Ein eher trockenes Thema, dennoch mit großer Wirkung. Keiner liest sich gerne in Vorschriften, Richlinien, Gesetze ein oder befasst sich damit. Dennoch sind Hersteller daran gebunden und müssen diese auf ihrem Weg zum Produkt beachten.

In der Batteriebranche, zu der auch die Hersteller von eBike Batterien gehören, war eigentlich immer klar, dass Inverkehrbringer die Vorschriften des Batteriegesetzes (BattG) befolgen müssen und ihre Batterien und Akkumulatoren entsprechend beim Umweltbundesamt ins Batterie-Melderegister eintragen lassen müssen. Andere Geräte, die mit Strom betrieben werden, werden nach den Bestimmungen des Elektrogesetzes (ElektroG) behandelt.

Der Bußgeldbescheid

Soweit so gut! Nun kam es jedoch dazu, dass ein freundlicher Fahrradhändler, der seine Waren unter anderem auch im Internet anbietet, ein Bußgeldbescheid vom Umweltbundesamt bekam, weil eben seine eBike-Batterien nicht als Elektrogerät angemeldet sind. Bitte was? Auch nach mehrfachem telefonischen Austausch mit der Sachbearbeiterin, lenkte man beim Umweltbundesamt nicht ein.

Die Konsequenz lautet: eBike-Batterien müssen im Batterie-Melderegister UND im Elektro-Altgeräte-Register gelistet werden. Das macht die komplette Branche bisher nicht! Nachzahlungen und Strafzahlungen wären die Folge für viele Händler und Hersteller.

Wir als unabhängiges Nachrichtenportal haben uns der Sache angenommen und direkt mit dem Umweltbundesamt Kontakt aufgenommen. Nach Diskussionen und einer offiziellen Stellungnahme schrieb uns das Umweltbundesamt:

„Batterien und Akkumulatoren fallen nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG, sondern unter die Bestimmungen des Batteriegesetzes (BattG).“

Hiermit könnte nun eigentlich ein Schlussstrich gezogen werden. Dem ist aber nicht so!

Leider hat trotz gegenteiliger offiziellen Aussage die Sachbearbeiterin an ihrer Meinung festgehalten. Daraufhin haben wir nochmals das Umweltbundesamt um Stellungnahme gebeten. Nach weiteren sachlichen Diskussionen zum Stand der Technik wich das Umweltbundesamt von seiner vorherigen Aussage ab und bot uns an, die Sachlage aufgrund des schwierigen Sachverhaltes durch das Batteriemanagementsystem intern erneut zu prüfen. Die Vorab-Prognose ist aber nicht so positiv… Das Ergebnis steht noch aus.

Die Prognose

Nach Aussage des Herrn Petrikowski wurden das Batteriemanagementsystem aufgrund seiner Funktion zum Schutz vor Gefahren als integraler Bestandteil einer jeden Lithiumbatterie gezählt. eBike-Batterien fielen somit unter die Bestimmungen des BattG.

Heutzutage haben die Batteriemanagementsysteme über die Schutzfunktionen hinaus jedoch weitaus mehr Funktionen. Allein die Kapazitätsanzeige am Gehäuse der Batterie ist eine Funktion mit Mehrwert. Auch Lebensdauer verlängernde Funktionen oder kabellose Funkverbindungen zu Smartphone oder einer Cloud sind aktuell in eBike-Batterien integriert.

Dieser Mehrwert, der über die Schutzfunktion hinaus geht, macht es nun leider notwendig, die Klassifizierung der eBike-Batterien neu zu bewerten. Das hat uns das Umweltbundesamt zugesagt und auf das Ergebnis warten wir nun gespannt.

Die Konsequenzen

Es ist sehr wahrscheinlich, dass eBike-Batterien zukünftig nach dem Funktionsumfang der Batteriemanagementsysteme (BMS) klassifiziert werden. Solange nur Schutzfunktionen enthalten sind, wird es immer nach dem BattG behandelt. Sollten aber weitere Funktionen integriert sein, werden wohl BattG UND ElektroG herangezogen.

eBike-Batterien = BattG: Dann bleibt alles beim alten und die Batterien müssen nur im Batterie-Melderegister beim Umweltbundesamt angemeldet werden.

eBike-Batterien = BattG + ElektroG: Die Batterie muss im Batterie-Melderegister beim Umweltbundesamt angemeldet werden. Das Batteriemanagementsystem muss extra bei der Stiftung ear (Elektro-Altgeräte-Register) angemeldet werden. Natürlich erhöht sich dadurch der Aufwand und die Kosten, die pro BMS für die Entsorgung abgeführt werden müssen.

Sollte der Fall zwei eintreten, muss abgewartet werden, wie das BattG angepasst wird und ob Unternehmen weitere Bußgeldbescheide zu erwarten haben. Auf die Äußerung des betroffenen Herstellers „Dann muss das Umweltbundesamt aber viele Bußgeldbescheide zukünftig verfassen.“ kam nur die Antwort: „Das UBA hat für solche Fälle genügend Mitarbeiter“…

Hier geht’s weiter:

Teil 2 UBA ear BattG Batterie

Teil 3 UBA keine Neubewertung

Teil 4 - eBike Batterien sind keine Geraete nach ElektroG

Vorschaubild: Tony Hegewald / pixelio

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