Rechtsstreit um Unfall mit Elektrofahrrad

Justiz_667339_original_R_K_by_Tony Hegewald_pixelio.de_webWird ein Pedelec in einen Verkehrsunfall verwickelt, so ist dieses haftungsrechtlich genauso einzustufen wie ein normales Fahrrad. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15. November 2013 hervor (Az.: 13 S 107/13).

Die Klägerin war mit ihrem Personenkraftwagen aus einer Seitenstraße gekommen, als sie kurz darauf nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegen wollte.

Unterschiedliche Meinungen

Ihren eigenen Angaben zufolge hatte sie dazu den linken Blinker gesetzt, sich in die Mitte der Fahrbahn eingeordnet und das Auto fast bis zum Stillstand gebracht. In dem Augenblick, als sie abbiegen wollte, habe dann der Beklagte mit seinem Pedelec versucht, sie zu überholen. Dabei sei es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge gekommen.

Sie warf dem Fahrer des Pedelecs vor, allein für den Unfall verantwortlich zu sein. Denn dieser sei offenkundig zu dicht auf den Pkw aufgefahren. Er hätte außerdem nicht überholen dürfen.

Der Beklagte sah die Sache naturgemäß anders. Er behauptete, dass die Klägerin langsam am rechten Fahrbahnrand gefahren sei, als er sie habe überholen wollen. Den Blinker habe sie erst beim Abbiegen betätigt.

Daher habe er die Kollision trotz Vollbremsung nicht verhindern können. Er forderte daher seinerseits den vollen Ersatz seines Schadens, zumal die Betriebsgefahr des Personenkraftwagens der Klägerin zu berücksichtigen sei.

Kein Kraftfahrzeug

Dem schlossen sich sowohl das in erster Instanz angerufene Amtsgericht, als auch das Saarbrücker Landgericht an, auch wenn beide Instanzen von keinem alleinigen Verschulden der Klägerin ausgingen.

Nach Ansicht der Richter des Landgerichts Saarbrücken haftet der Beklagte nicht aus§ 7 Absatz 1 StVG (Gefährdungshaftung). Denn bei dem von ihm benutzten Pedelec handele es sich trotz des zusätzlichen Motorantriebs im Rechtssinne nicht um ein Kraftfahrzeug, sondern um ein Fahrrad.

Mitverschulden

Den Beklagten trifft trotz allem ein Mitverschulden am Zustandekommen des Unfalls. Die Klägerin hat zwar beim Abbiegen in die Grundstückseinfahrt gegen ihre erhöhten Sorgfaltspflichten gemäß § 9 Absatz 5 StVO verstoßen.

„Der Beklagte hat indes seinen Überholvorgang erst begonnen, nachdem bereits der linke Fahrtrichtungsanzeiger am klägerischen Fahrzeug betätigt war und das Fahrzeug deutlich verlangsamte, so dass er sich auf ein Linksabbiegen des Vorausfahrenden hätte einstellen müssen“, so das Gericht in der Urteilsbegründung.

Angesichts dieser Tatsache hielten die Richter eine Haftungsverteilung von zwei Dritteln zu einem Drittel zulasten der klagenden Autofahrerin für angemessen. Das Gericht sah keine Veranlassung zur Zulassung einer Revision.


Quelle: VersicherungsJournal.de / Author: Wolfgang A. Leidigkeit
Vorschaubild: Tony Hegewald  / pixelio.de

Dieser Artikel erschien am 21.10.2014 auf VersicherungsJournal.de. Die Veröffentlichung auf inside-ebike.com wurde mit freundlicher Genehmigung vom Author Wolfgang A. Leidigkeit gestattet.


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