Petition: Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!

Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!

Das ruft Heinrich Strößenreuther von der Initiative clvere Städte unserem Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu.

Ziel soll es sein, mit den 120.000 Stimmen eine Anpassung des Bußgeld-Kataloges zu erreichen. Mit dieser Petition will die Initiative clevere Städte Herrn Dobrindt und seiner Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Rücken stärken: Sie sollen die Vorschläge zur Anhebung der Bußgelder für Zuparken in die abschließenden Empfehlungen aufnehmen und dann auch beschließen. Damit rücksichtsvolles Verhalten, Sicherheit und umweltfreundliche Mobilität im Straßenverkehr zum Maß der Dinge werden!

Die Forderung der Initiative

Korrigieren Sie Ihren Bußgeld-Katalog, Herr Dobrindt, damit rücksichtsvolles Verhalten, Sicherheit und umweltfreundliche Mobilität im Straßenverkehr zum Maß der Dinge werden. Machen Sie das Zuparken teurer!

Heben Sie die Bußgelder für Zuparken auf EU-Niveau an. Deutschland ist Schlusslicht und liegt 75% unter dem Durchschnitt. Kein anderes Land lädt mehr zu Rücksichtslosigkeit ein!

Nutzen Sie die Gelegenheit: Machen Sie nicht nur Schwarzfahren, sondern nun auch Zuparken teurer: 80 Euro für das Parken auf Rad- und Gehwegen, 100 Euro für Zweite-Reihe-Parken und 130 Euro für Falschparken auf dem Behindertenparkplatz.

Führen Sie einen Punkt für notorische Zuparker im Fahreignungsregister in Flensburg ein, denn Zuparken gefährdet und behindert andere und darf kein Kavaliersdelikt bleiben.

Die Begründung der Initiative

Zuparken nimmt zu, die Ordnungsämter und die Polizei tun zu wenig. Zuparker sorgen dafür, dass Kinder, Kinderwägen und Rollstühle vom Gehweg auf die Straße ausweichen müssen. Sie parken Kreuzungen zu und behindern Müllabfuhr, Feuerwehr und Rettungsdienste. Sie blockieren Bushaltestellen und verursachen Verspätungen. Als Zweite-Reihe-Parker produzieren sie Gefahrenstellen und Staus – und zwingen Radler, Bus- und Autofahrer zu gefährlichen Ausweich-Manövern.

Zuparken und das gelegentliche Knöllchen für 20 Euro sind für einige allemal günstiger, als ein Parkticket zu ziehen und sich korrekt zu verhalten. Wenn Falschparker in Deutschland durchschnittlich nur 1,5-mal im Jahr erwischt werden, kostet das Falschparken umgerechnet nur 15 Cent pro Arbeitstag. Das steht in keinem Verhältnis zu einem Parkschein von 1,20 Euro pro Stunde oder der Einzelfahrt in Bus und Bahn für 2,40 Euro.

Wenige hartnäckige und rücksichtslose Zuparker gefährden und behindern so die Mobilität der Mehrheit. Und diese Mehrheiten sprechen sich inzwischen deutlich für ein energischeres Vorgehen gegen Zuparker aus.

Der Bundesrat entscheidet am 28.11.2014, Schwarzfahren teurer zu machen und von 40 Euro auf 60 Euro anzuheben. Bereits seit August 2014 überprüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im vertraulichen Kreis die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Diesen Damen und Herren möchten wir mit dieser Petition dafür gewinnen, die Bußgelder für Zuparken auf EU-Niveau anzuheben. Denn werden nun Änderungen im Bußgeld-Katalog nicht beschlossen, wird für Jahre nichts mehr passieren.

Das gesamte Plädoyer kann unter www.clevere-staedte.de/zuparken-teurer-machen abgerufen werden.

Was tun – Was nun?

Die Petition

Ihr könnt der Kampagne und der Petition, wenn Ihr das Vorhaben unterstützt und dahinter steht, Eure Stimme geben. Unterzeichnet diesen Aufruf und verändert das Miteinander im Straßenverkehr.

89 Tage bleiben noch, um die Anzahl von 120.000 Stimmen zu erreichen. Die Petition ging am 24.11.2014 online und kann nach nur einem Tag schon 1.983 Stimmen aufweisen.

Wir sind mal gespannt, ob unser Verkehrsminister Alexander Dobrindt,MdB den Bußgeldkatalog anpassen wird.

ZUR PETITION: https://www.openpetition.de/petition/online/machen-sie-das-zuparken-teurer-herr-verkehrsminister

Die Wegeheld-App

Mit der Wegeheld-App von der Agentur für clevere Städte UG (haftungsbeschränkt) können Verstöße schnell festgehalten werden und transparent auf der Webseite und in den sozialen Netzwerken angeprangert werden. Falschparker können somit öffentlich zur Schau gestellt werden. Hoffentlich verändert sich dadurch das Bewusstsein.

Besonders heftige Verstößen können auch gleich dem Ordungsamt gemeldet werden.

ZUR WEGEHELD-APP: http://www.wegeheld.org/

[Initiative clevere Städte im www] | [Initiative clevere Städte auf Twitter]

Vorschaubild: Maren Beßler  / pixelio.de

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