Liebe Händler, hoffentlich habt ihr keine Feinde…

Das Spielchen um die Registrierung von eBike-Batterien geht nun vorerst in die letzte Runde. Und das Ergebnis wird viele Fahrradhändler in Deutschland sicher nicht freuen! Wir hoffen inständig, dass sie keine Feinde haben. Denn die Verfolgung durch das Umweltbundesamt erfolgt immer auf Anzeige Dritter. Was das heißt? Nun, wenn Sie sich als Händler in der Vergangenheit Feinde gemacht haben, können die das Thema letztlich gegen Sie verwenden.

Nachdem das Umweltbundesamt an seiner Sichtweise zum Thema ElektroG und BattG festhält, hofften wir zumindest, dass dies eine Neubewertung bedeutet und aufgrund der sich stets weiterentwickelnden Technik dies nun mit einer einer Übergangsfrist angewendet wird.

Wer sich nun wundert, worüber wir schreiben, dem können wir die restlichen Teile empfehlen.

Teil1 UBA Batterie

Teil2 UBA ear BattG Batterie

Teil 4 - eBike Batterien sind keine Geraete nach ElektroG

Nach einem ersten Bußgeldbescheid, unserer Anfrage und einer offiziellen Stellungnahme durch das UBA formt sich das Bild nun ein wenig mehr. eBike-Batterien unterliegen also dem ElektroG und dem BattG, sollte das Batteriemanagementsystem weitere Funktionen über die reine Schutzfunktion hinaus aufweisen. Da die Branche sich dessen nicht bewusst war und die eBike-Batterien jahrelang nur im BattG registrierte, kann dies den Händlern nun teuer zu stehen kommen. Denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Unsere letzte Anfrage zielte auf das Thema „Neubewertung – ja oder nein“ ab. Hierzu hat sich das UBA nun geäußert.

[…] Die Stellungnahme von Herrn Petrikowski vom 04.07.2016 stellt keine Neubewertung der bisherigen Verwaltungs- und Vollzugspraxis dar, sondern erfolgte klarstellend. Das Umweltbundesamt ist für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) und Batteriegesetz (BattG) zuständig, insbesondere die zum Inverkehrbringen erforderliche Registrierung bzw. Anzeige der Marktteilnahme betreffend. […]

Das bedeutet, dass die Anwendung von BattG und ElektroG nun zukünftig und rückwirkend Anwendung findet und es keine Übergangsfrist zum Nachmelden von eBiket-Batterien gewährt wird.

Droht nun eine Bußgeldwelle?

Hier können wir beruhigen. Eine Welle von tausenden Bußgeldverfahren wird sich nicht über die Branche brechen. Wie das UBA mitteilte, wird es nur auf Anzeige von Dritten tätig.

[…] Das Umweltbundesamt wird dabei auf Anzeige tätig und nimmt auch Selbstanzeigen entgegen.[…]

Wo man die Selbstanzeige stellen kann, konnte mir der Mitarbeiter aufgrund von Urlaubszeiten nicht mitteilen, wird dies aber nachholen.

[…] Zum Umgang mit Selbstanzeigen können wir uns urlaubsbedingt derzeit nicht äußern, kommen in dieser Frage jedoch wieder auf Sie zu.[…]

Können wir also nur hoffen, dass Sie als Händler keine Feinde haben!

Und was nun?

Letztlich bleibt es an den Händlern hängen und wird sich negativ auf den Markt auswirken. Wir gehen davon aus, dass die Händler von den Aktivitäten seitens des Umweltbundesamtes derzeit verunsichert sind und wohl eher eBike-Batterien aus dem Sortiment nehmen. Trotzdem kann man für bereits verkaufte Batterien ohne Registrierung bei der Stiftung ear ein Bußgeldbescheid erhalten.

Wie wir aber aus der Branche erfahren haben, hat sich der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) dem Thema angenommen und wird versuchen, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten.

Das letzte Wort dazu ist noch nicht gesprochen!


Update vom 18.07.2016 – 13:25 Uhr: Gerade erreichte uns die Nachricht, dass Gespräche zwischen Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem (GRS) und der Stiftung ear stattgefunden haben. Offenbar sind sich diese beiden Organisationen einig, dass eBike Batterien nur dem BattG unterliegen und nicht zusätzlich dem ElektroG. Weitere Gespräche mit dem Umweltbundesamt sollen dazu führen, die Behörde auch davon zu überzeugen. Gespräche sind für kommende Woche geplant. Wir bleiben dran!


Update vom 18.07.2016 – 14:55 Uhr: Der Pressesprecher Herr Eisenberger von ZIV schreibt: […] auch der ZIV hat mit Erstaunen die (Neu-)bewertung durch das Umweltbundesamt zur Kenntnis genommen. Wir stehen mit diesem und anderen beteiligten Parteien in Verbindung und versuchen eine Lösung zu finden. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt dazu keine Stellung nehmen möchten. Nur kurz vielleicht, sowohl die Fahrradindustrie als auch die beteiligten Registrierungsstellen sind sich darüber einig, dass trotz des steigenden Elektronikanteils in modernen Akkus keine Notwendigkeit besteht, diese zusätzlich unter den Kriterien des ElektroG zu bewerten.


6 Kommentare

  1. Wolfgang says:

    Hallo, ich kann das Thema nur so halb nachvollziehen. Wenn man als Händler seine eBikes und Akkus bei einem deutschen Großhändler oder Hersteller kauft, sind diese doch in alles Regel bei der Stiftung EAR registriert. Ich habe gerade mal eine Marke eingegeben und dort steht:
    Registrierungnummer: blablabla
    Hersteller-/Bevollmächtigtenname: blabla GmbH
    Marke: blabla
    Kategorie: Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte
    Geräteart: Sport- und Freizeitgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten
    Wenn ich bei diesem Hersteller also ein eBike kaufe ist es auf jeden Fall registriert und ich habe als Händler durch die Prüfung meine Sorgfaltspflicht erfüllt, oder nicht?
    Wo ist jetzt der Unterschied zu den Akkus? Wenn ich jetzt einen Ersatzakku unter der Marke blabla verkaufe, sollte ich als Händler auch kein Problem haben.
    Wenn ich bei dem Hersteller z.B. einen Boschakku kaufe, tritt dann der Fall ein, der hier beschrieben wurde?

    Schöne Grüsse Wolfgang

    • Hallo Wolfgang,

      diese Regelung betrifft nur Batterien, die als Ersatz gelten und so bei Ihnen gelistet sind. Das heißt, wenn Sie Ersatzbatterien für eBike-Antriebssyteme für den Weiterverkauf erwerben, müssen Sie sicherstellen, dass die Batterien bei Stiftung ear (ElektroG) und BattG gelistet sind. Dies kann Ihnen nur der Distributor (Großhändler) oder eben der Hersteller mitteilen.

      Liebe Grüße
      Benjamin Hösel

  2. Wolfgang says:

    Naja, soweit mir bekannt ist, sind Batterien keine eigene Geräteart oder Kategorie bei der EAR. Als Händler muss ich prüfen, ob die Marke bei der EAR registriert ist.
    Wahrscheinlich muss ich dabei noch auf die Kategorie bzw. Geräteart achten. Wobei mir nicht klar ist, welche Kategorie auf Akkus zutrifft. eBikes laufen unter „Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte“.
    Es wäre mir neu, dass ich beim Hersteller nachfragen muss, ob er seinen EAR-Kram richtig macht. Eine Recherche in der EAR-Systemdatenbank reicht eigentlich. Ich bin ja weder Importeur noch Hersteller. Auch mein Lieferant kann Großhändler sein und muss nicht unbedingt bei der EAR registriert sein. Wenn z.B. Bosch Akkus baut und diese bei der EAR meldet, dann der Großhändler XY diese Akkus bei Bosch kauft und dieser die Akkus an mich verkauft ist alles okay und weder ich, noch der Großhändler müssen bei der EAR registriert sein.
    Der Großhändler wird mir daher auch keine Weee Reg Nummer geben können, da er die Marke Bosch bei sich selber nicht registriert hat (und auch nicht muss).

    • Hallo Wolfgang,

      das ist schon richtig. Das Umweltbundesamt sieht das leider differenzierter. Die eBike-Batterie gehört ins BattG und das Batteriemanagementsystem ins ElektroG. Das haben die Hersteller und Importeure in den letzten Jahren eben nicht so gehandhabt, deswegen hat dieser erste Bußgeldbescheid gegen einen Fahrradhändler eine Welle ausgelöst.

      Wie Sie aber dem Update entnehmen können, wird es in der kommenden Woche Gespräche mit dem Umweltbundesamt geben.

      Liebe Grüße
      Benjamin Hösel

  3. Also zur Erläuterung, der Akku unterliegt dem BattG und das Ladegerät dem ElektroG. Verantwortlichj für die Registrierung für beide Komponenten ist der Hersteller, Quasihersteller=Inverkehrbringer. Der muss das machen. Wenn jemand bei uns einen Akku kauft, dann haben wir das alles gemacht. In Deutschland zum Beispiel mit GRS (Gemeinsames Rücknahmesystem) für den Akku und mit taek-e-way für das Ladegerät. Somit kann der Händler nicht bgemahnt werden! Außer er importiert selbst.

    • Das war zumindest bisher so. Akku = BattG und Lader = ElektroG. Nun behauptet aber das UBA, dass das BMS des Akkus ebenfalls in das ElektroG fällt, wenn die Funktionen über die Schutzfunktionen hinausgehen. Und abgemahnt wurde ein Händler, dessen eBike-Batterie eben nicht im Altgeräte-Register angemeldet war. Der Händler hat eine Sorgfaltspflicht und muss im Zweifelsfall diese Registrierungen abprüfen.

      Aber keine Sorge. Das Thema ist bereits hoch aufgehängt und Stiftung ear und der Zweirad-Industrie-Verband sind derzeit in Gesprächen mit dem UBA, um das zu verhindern!

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