Vorsicht Bußgeld! Laut UBA gehören eBike-Batterien zum ElektroG und BattG

Wie im letzten Artikel »Umweltbundesamt prüft Klassifizierung von eBike Akkus« bereits erwähnt, warteten wir gespannt auf die Antwort vom Umweltbundesamt zu unserer Anfrage, welchen Gesetzen eine eBike-Batterie unterliegt. Dies war notwendig, da die Branche seit jeher davon ausgeht, dass eBike-Batterien dem BattG unterliegen, was nachweislich auch vom Umweltbundesamt in einer E-Mail bestätigt wurde.

Jedoch kam es innerhalb des Amtes zu Diskussionen. Eine Sachbearbeiterin wollte einen entsprechenden Bußgeldbescheid gegen einen Fahrradhändler nicht zurücknehmen, obwohl die ofizielle Stellungnahme des UBA mitgeschickt wurde. Nachdem das Corpus Delicti eingehend nach seinen Bestandteilen und Funktionen analysiert wurde, erhielten wir heute die Antwort vom Umweltbundesamt.

Im ersten Artikel wurden zwei Fälle als Lösung herangezogen. Fall zwei tritt nun ein:

eBike-Batterien = BattG + ElektroG: Die Batterie muss im Batterie-Melderegister beim Umweltbundesamt angemeldet werden. Das Batteriemanagementsystem muss extra bei der Stiftung ear (Elektro-Altgeräte-Register) angemeldet werden. Natürlich erhöht sich dadurch der Aufwand und die Kosten, die pro BMS für die Entsorgung abgeführt werden müssen.

Offizielle Antwort des Umweltbundesamtes

Batterien (eine oder mehrere nicht wiederaufladbare Primärzellen oder wiederaufladbare Sekundärzellen) sowie eine Gruppe von Batterien (Batteriesätze) unterliegen dem Anwendungsbereich des Batteriegesetzes. Batterien mit integriertem Batteriemanagementsystem (insbesondere Li-Ion-Akkus) unterliegen nach unserer Auffassung ebenfalls ausschließlich dem Batteriegesetz (BattG), denn nur in Verbindung mit den elektronischen Standardfunktionen des BMS ist der Batteriemechanismus vollständig, die Batterie als Energiespeicher nutzbar.

Batterien, die neben dem BMS mit weiteren elektrischen Zusatzfunktionen ausgestattet sind (bspw. Akkus mit integriertem Ladegerät, Akkus mit integrierter Ladestandsanzeige), erfüllen gleichzeitig die Begriffsvoraussetzungen eines Elektro- und Elektronikgerätes.

Für die Einordnung, ob ein Produkt in den Anwendungsbereich des ElektroG fällt, ist die stiftung elektro-altgeräte-register (stiftung ear) zuständig. Nach deren Verwaltungspraxis fallen etwa Akkus mit Ladestandsanzeigen und/oder anderen elektrischen Zusatzfunktionen auch in den Anwendungsbereich des ElektroG. Diese Produkte sind demnach keine Batterien, sondern vielmehr Elektrogeräte, die Batterien enthalten.

Als nützliches Beispiel führen wir an dieser Stelle die Powerbanks (Akkupacks mit integriertem Ladegerät) auf: Diese und vergleichbare Produkte sind oft dadurch gekennzeichnet, dass die Masse des Akkus erheblich größer ist, als die des Elektrogerätes. Dennoch unterliegen diese Elektrogeräte mit eingebauten Akkus sowohl dem ElektroG als auch dem BattG. Um eine „Doppellizenzierung“ zu vermeiden, hat die stiftung ear mit der Regelsetzung EAR 04-001 (vgl. ear-Internetseite unter „Produktbereiche, Regelsetzung und Regeln“) klargestellt/festgelegt, dass Akkus/Batterien (unabhängig, ob fest eingebaut oder leicht entnehmbar) nicht zum Gewicht des Gerätes gehören.

Übersetzung

Das bedeutet, dass jede Batterie, deren Batteriemanagementsystem (und dazu zählen u.a. auch die viele Gerätebatterien für den Haus-, Garten und Werkzeugbereich) über die reine Schutzfunktion hinausführende Funktionen wie z.B.

  • Ladestandsanzeige (Kapazitätsanzeige)
  • integrierte Ladefunktion (z.B. Gazelle)
  • Lebensdauer verlängernde Algorithmen
  • Cloud-Anbindung
  • Bluetooth-, GPS-, Wlan- oder GSM-Module

beinhaltet, dem BattG und dem ElektroG unterliegen. Um aber eine Doppellizenzierung zu vermeiden wird nur das Gewicht des Batteriemanagementsystems zur Listung im Elektro-Altgeräte Register herangezogen.


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Unser Rat an Händler

Bevor es zu weiteren Bußgeldbescheiden kommt, sollte jeder Händler, der eBike-Batterien in seinem Sortiment hat, seinen Distributor auffordern, entsprechende Nachweise zu liefern, ob die Batterien gesetzeskonform angemeldet sind. Diese werden dann auf die Inverkehrbringer (Importeure oder Hersteller) zugehen.

Die Listung der jeweiligen Produkte im BattG-Melderegister und im Elektro-Altgeräte Register kann aber auch unter folgenden Adressen abgerufen werden:

Sollten, wie bisher gehandhabt, keine Listung bei Stiftung ear erfolgt sein, könnte das Bußgeld in Abhängigkeit der verkauften Stückzahlen hoch ausfallen und auch rückwirkend geltend gemacht werden.

Im Zweifelsfall kann eine Selbstanzeige bei der Stiftung ear durchaus Sinn machen, um den Schaden zu minimieren.

Hier geht’s weiter:

Teil 1 UBA Batterie

Teil 3 UBA keine Neubewertung

Teil 4 - eBike Batterien sind keine Geraete nach ElektroG

 

Bild: Umweltbundesamt

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