Kleine Anfrage zur fahrradfreundlichen Reform der Straßenverkehrsordnung

Am 09. Juni 2015 stellten die Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine kleine Anfrage an den Bundestag. Der Inhalt der Antwort ging in den letzten Tagen durch die Medien.

Die Antwort steht derzeit noch nicht als Bundesdrucksache im Download-Bereich des Bundestages für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Daher haben wir uns die Mühe gemacht, die Antwort schon vor Veröffentlichung einsehen zu können. Auf unsere Anfrage hin hat uns das Büro des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel das Antwortschreiben zur Verfügung gestellt.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Bundesverkehrsministerium drei Neuerungen plant:

  • Einführung eines Zusatzzeichen „E-Bikes frei“ für die Kennzeichnung von Fahrradwegen zur Nutzung mit E-Bikes
  • Eltern dürfen künftig ihre radfahrenden Kinder auf dem Gehweg mit dem Rad begleiten
  • Vorschriften über Beleuchtungseinrichtung wird dem Stand der Technik angepasst

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Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Fahrradfreundliche Reform der Straßenverkehrsordnung“ erklärt Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages:

„Es ist gut, den Kommunen innerorts die Freigabe von Radwegen für E-Bikes zu ermöglichen. Auch eine Öffnung von außerstädtischen Radwegen für E-Bikes macht Sinn, weil der Geschwindigkeitsunterschied zwischen PKW und E-Bikes außerorts sehr hoch ist. Wer Radwege für E-Bikes öffnen will, muss aber auch für dem Verkehrsmittel angemessene Radwege sorgen. Dass schnellere E-Bikes auch breitere Radwege benötigen, hat die Bundesregierung offenbar nicht auf dem Schirm. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung dem Radverkehr trotz kontinuierlich steigendem Verkehrsanteil nicht mehr Verkehrsfläche einräumen will. Damit ist die Bundesregierung nicht auf der Höhe der Zeit. Sie bremst den umweltschonenden Radverkehr aus und heizt die Konflikte zwischen Rad- und Fuß- und Autoverkehr an. Notwendig ist vielerorts eine Neuaufteilung des Straßenraums mit einer stärkeren Berücksichtigung des Radverkehrs.

Besser spät als nie kommt die Ankündigung der Bundesregierung, es Eltern und Kindern unter neun Jahren endlich zu ermöglichen, gemeinsam rechtssicher auf einer Fahrbahn zu radeln. Eltern und Kinder sollten aber nicht auf den Gehweg gezwungen werden, weil dies Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern schaffen kann. Sie sollten die Wahl haben zwischen gemeinsamen Fahren auf dem Geh- oder dem Radweg.

Damit Eltern mit Kindern auch in der Praxis bedenkenlos gemeinsam Radfahren können, muss die Verkehrssicherheit und die Radinfrastruktur deutlich verbessert werden. Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um die hohen Radunfallzahlen zu senken. Mit ihrem Beharren, Kommunen wenig Spielraum bei der Einrichtung von Tempo 30 zu geben, vergibt die Bundesregierung eine sehr wirkungsvolle und kostengünstige Chance für mehr Verkehrssicherheit. Uneingeschränktes Autofahren ist der Bundesregierung anscheinend immer noch wichtiger als sicherer Verkehr für alle Menschen.“

Nachzulesen ist die Anfrage unter der Drucksache 18/5184 (PDF). Die Antwort des Bundestages wird demnächst im Online-Bereich unter 18/5438 zur Verfügung gestellt. Wer schon jetzt die Fragen und Antworten im Detail lesen möchte, kann dies hier tun:

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Auszug des Antwortschreibens:

Frage 1: Welche Gesetzgebungsverfahren und Novellen der StVO, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Staßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zur Förderung der Radverkehrsentwicklung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Radverkehr plant die Bundesregierung für den weiteren Verlauf der 18. Wahlperiode?

Antwort: […] Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BVMI) wird den zuständigen Straßenverkehrsbehörden durch eine Änderung der StVO die Freigabe von Radwegen für E-Bikes durch Einführung eines Zusatzzeichens „E-Bikes frei“ ermöglichen. Darüber hinaus wird eine Ergänzung des § 2 Absatz 4 Satz 6 StVO um E-Bikes erfolgen. Durch eine begleitende Verwaltungsvorschrift in der VwV-StVO wird ein bundeseinheitlicher Verwaltungsvollzug bei Anordnung der Verkehrszeichen sichergestellt werden. Ferner soll § 2 Absatz 5 StVO geändert werden, um der Aufsichtsperson künftig die Begleitung junger radfahrender Kinder mit dem Fahrrad auf dem Gehweg zu ermöglichen.

Um das Unfallrisiko für Radfahrer zu senken, plant die Bundesregierung zudem eine Anpassung der Vorschriften über die Beleuchtungseinrichtungen von Fahrrädern in der Sraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung /StVZO) an den Stand der Technik.


Bilder: Bosch

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