Keine Teilschuld ohne Helm – oder doch?

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz der Klage einer Frau statt gegeben, die nicht hinnehmen wollte, dass man ihr eine Teilschuld zugesprochen hat, weil sie bei einem Unfall kein Helm trug.

Man könnte nun meinen, dass Fahrradfahrer auch zukünftig nicht mehr befürchten müssen, Anteile ihres Schadenersatzes zu verlieren, wenn sie ohne Helm fahren. Das stimm so nicht ganz. Wenn man sich die Begründung des Bundesgerichtshofes genau durchliest, trifft die Entscheidung nur auf den Fall von 2011 zu, weil es zum Zeitpunkt des Unfalls noch kein Verkehrsbewusstsein zur Risikominimierung durch Tragen eines Helmes  existierte. Desweiteren trifft dieses Urteil nur für Unfälle innerorts und ohne sportliche Betätigung zu.

Somit können Radfahrer, die ohne Helm fahren nicht sicher sein, dass ihnen in der heutigen Zeit doch eine Teilschuld zugesprochen wird, denn das Bewusstsein hat sich geändert. heute sind wesentlich mehr Radler mit Helm unterwegs als die 11% aus 2011 aus der polizeilichen Verkehrsbeobachtung. Rennradfahrer und eBiker sind ebenso von diesem Urteil ausgeschlossen. Das Bangen geht also doch weiter.

Der ADFC fragt in seinem Blog, warum die Versicherungen keine Helmprämie aussetzen oder Helme verteilen. Das wäre doch eine Win-Win-Situation.

Der Unfal

Im Jahr 2011 kam es zu einem Unfall zwischen einer BMW-Fahrerin und besagter Frau auf dem Fahrrad. Die Autofahrerin stand mit ihrem Auto im Halteverbot. Zu dem Unfall kam es, als die Fahrerin die PKW-Tür aufriss und die Fahrradfahrerin daraufhin stürzte.

Als es zur Auseinandersetzung wegen Schadenersatzleistungen vor  Gericht kam, sprach das Gericht der Fahrradfahrerin eine Teilschuld von 20% zu. Das Gericht urteilte so, weil es der Meinung war, dass die Schwere der Verletzung mit einem Helm hätte vermieden werden können. Da es keine Helmpflicht für Fahrradfahrer in Deutschland gibt und trotzdem eine Teilschuld zugesprochen wurde, schlug das Urteil hohe Wellen.

Der Bundesgerichtshof hat heute das Urteil des Oberlandesgerichtes in Schleswig mit der heutigen Aufhebung korrigiert.

Auszug aus dem Pressetext des Bundesgerichtshofes

Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichttragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, war nicht zu entscheiden.

Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13

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Vorschaubild: Thorben Wengert  / pixelio.de

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