Elektrischer Rückenwind für gesetzlich Versicherte?

Justiz_667339_original_R_K_by_Tony Hegewald_pixelio.de_webWird einem Beschäftigten nach einem Arbeitsunfall von seinem Arzt die Nutzung eines E-Bikes empfohlen, so ist dessen Berufsgenossenschaft nicht dazu verpflichtet, die Anschaffung zu finanzieren. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. Oktober 2013 hervor (Az.: S 21 U 1106/12).

Der Kläger leidet nach einem Arbeitsunfall unter massiven Kniebeschwerden. Um seine Mobilität zu verbessern und ihm ein kniegelenkschonendes Radeln zu ermöglichen, empfahl ihm sein Arzt die Anschaffung eines Fahrrades mit Hilfsmotor (E-Bike).

Kein medizinisches Hilfsmittel?

Die Kosten für dessen Anschaffung machte der Kläger gegenüber seiner Berufsgenossenschaft geltend. Denn schließlich habe er das E-Bike ausschließlich wegen der Folgen seines Arbeitsunfalls anschaffen müssen.

Doch die Berufsgenossenschaft lehnte den Antrag ab. Ihr Argument: Bei einem E-Bike handele es sich um kein medizinisches Hilfsmittel, sondern um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, dessen Anschaffung nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung gehört.

Zu Recht, urteilten die Richter des Stuttgarter Sozialgerichts. Sie wiesen die Klage des Versicherten als unbegründet zurück.

Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens

Das Gericht schloss sich der Meinung der Berufsgenossenschaft an, dass es sich bei einem E-Bike um kein Hilfsmittel im Sinne von § 31 Absatz 1 SGB VII handelt.

Danach sind Hilfsmittel „alle ärztlich verordneten Sachen, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen von Gesundheitsschäden mildern oder ausgleichen. Dazu gehören insbesondere Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel.“

Bei einem E-Bike handele es sich jedoch um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, der nicht vorrangig für Behinderte oder Kranke konzipiert worden sei und somit nicht als Hilfsmittel im Sinne des Sozialgesetzbuchs angesehen werden könne.

Derartige Fahrräder würden vielmehr vor allem von älteren oder weniger sportlichen Menschen genutzt, um längere Strecken bequem zurücklegen zu können. Der Kläger muss daher die Kosten für die Anschaffung seines E-Bikes selbst bezahlen.

Vergleichbare Entscheidung

Das Sozialgericht Oldenburg war im Juni 2012 für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen zu einer vergleichbaren Einschätzung gelangt.

In der Urteilsbegründung hieß es seinerzeit unter anderem: „Elektrofahrräder werden in erheblichem Umfang von körperlich nicht (erheblich) beeinträchtigten Menschen genutzt. Die Marktanteile verzeichnen gegenüber klassischen Fahrrädern rasante Zuwächse. Sie sind daher als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens zu qualifizieren und unterfallen somit nicht der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung“ (VersicherungsJournal 5.9.2012).


Quelle: VersicherungsJournal.de / Author: Wolfgang A. Leidigkeit
Vorschaubild: Tony Hegewald  / pixelio.de

Dieser Artikel erschien am 09.10.2014 auf VersicherungsJournal.de. Die Veröffentlichung auf inside-ebike.com wurde mit freundlicher Genehmigung vom Author Wolfgang A. Leidigkeit gestattet.


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