Antwort der Bundesregierung zum Thema eBikes

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Deutscher Bundestag

Antwort der Bundesregierung vom 30. Juli 2014 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Harald Ebner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Gruppe aus Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben eine Kleine Anfrage zum Thema eBikes und elektrische Lastenräder bei  der Bundesregierung gestellt. Die Antwort mit Schreiben vom des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 28.07.2014 umfasst mit den aufgelisteten Fragen ca. 7 DIN A4 Seiten und unterstreicht die Wichtigkeit der Lastenräder und eBikes für die Wirtschaft und urbane Mobilität.

Im Schreiben heißt es „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es noch ein großes, bislang nicht genutztes Potenzial für Lastenfahrräder – auch mit elektrischer Unterstützung – insbesondere im Liefer- sowie im Service- und Dienstleistungsverkehr vor allem in den Kommunen gibt“.

Durch eine Auflistung aller Förderprojekte, die vom Bund in den verschiedensten Rahmenprogrammen gefördert wurden, will die Bundesregierung verdeutlichen, wie viel Sie in den letzten Jahren in die Erforschung und Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte und Technologien investiert hat. Insgesamt verteilt über die Projekte in der Ressortforschung, im Schaufenster Elektromobilität und in den Projekten zur Umsetzung des nationalen Radverkehrsplanes hat die Bundesregierung 13,64 Mio. EUR investiert.

Dennoch wird klar herausgestellt, dass es keinen direkten Etat in den Regierungsprogrammen zu F&E für Elektrofahrräder geben wird. Die Förderung von Elektrofahrrädern wird trotzdem über die laufenden Förderprogramme abgedeckt. Die Bundesregierung hebt hervor, dass ab dem Jahr 2012 die steuerliche Gleichstellung von Elektro-/Fahrrädern als Dienstfahrräder mit den Kraftfahrzeugen umgesetzt wurde und dies ein großer und wichtiger Schritt war.

Auf die Frage hin, ob und welche Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Ladesysteme Bundesregierung ergreifen will, verwies diese darauf, dass sie die „Instrumente der technologieoffenen privatwirtschaftlichen Normung einer gesetzlichen Lösung grundsätzlich“ vorzieht. Konkrete Maßnahmen seitens der Regierung sind daher nicht in Planung. Auch die Anpassung der rechtlichen Sicherheitsnormen für eBikes und Pedelecs obliegt nicht der Regierung, da dies Industrienormen sind und daher die Industrie und entsprechende Normungsgremien zuständig sind.

[zu Antwortschreiben vom 28.07.2014]

Bilder: lillysmum / pixelio.de

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