Aktionsbündnis fordert Fahrradpauschale wieder einzuführen

„Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ der Bundesregierung bedarf Korrektur – Klimaschutz-Maßnahmen widersprechen neuen Reisekostenregelungen

Aktuelles Steuerrecht ohne Mitnahme- und Fahrradpauschale / Nachhaltigstes Verkehrsmittel bleibt unberücksichtigt / Verbände fordern Fahrradpauschale wieder einzuführen

Das Netzwerk intelligente Mobilität e.V. (NiMo), der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR), der B.A.U.M. e.V., der ökologische Verkehrsclub VCD und die Initiative clevere Städte begrüßen das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ der Bundesregierung. Die Verbände weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Zuge das Reisekostenrecht angepasst werden sollte, welches in einigen Passagen den Klimaschutzzielen widerspricht. Das Aktionsprogramm sieht vor, „Förderprogramme für den Rad- und Fußverkehr aufzulegen“. Vor allem diese nachhaltige Mobilitätsform und neue Konzepte in Unternehmen werden jedoch seit der Neufassung des Reisekostenrechts nicht mehr ausreichend berücksichtigt. Arbeitnehmer können unter anderem seit 2014 keine Kilometerpauschale für ihr dienstlich genutztes Privat-Fahrrad mehr ansetzen.

Zum Jahresende 2012 wurde zwar das Dienstfahrrad bei privater Nutzung dem Dienstwagen steuerlich gleichgestellt, d.h. der Arbeitnehmer zahlt eine steuerliche Pauschale für die private Nutzung, aber: „Seit den Änderungen im Reisekostenrecht zum 1. Januar 2014 entfällt die steuerfreie Fahrradpauschale bei dienstlicher Nutzung des privaten Zweirads. Das konterkariert die Maßnahmen, die die Bundesregierung für den Klimaschutz plant“, sagt Michael Schramek, Vorstandsvorsitzender von NiMo. „Der Aktionsplan ist im Grunde ein lobenswerter Vorstoß der Bundesregierung. Doch um intelligente Mobilität zu fördern, müssen sich geltende Gesetze an dieser Zielrichtung ausrichten.“

„Damit die geschäftliche Mobilität ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, ist es von großer Bedeutung, dass wir ein Bewusstsein schaffen für jede einzelne Maßnahme. Anreize helfen, die Arbeitnehmer mit ins Boot zu holen. Denn noch haben wir nicht alle Möglichkeiten ausgenutzt“, sagt Dirk Gerdom, Präsident des deutschen GeschäftsreiseVerbands VDR. „Der Arbeitsweg wird mit der 30-Cent-Pauschale unterstützt, unabhängig vom tatsächlich genutzten Verkehrsmittel. Das motiviert Arbeitnehmer dazu, das Kostengünstigste zu wählen. Dieses Anreizsystem sollte auch für die geschäftliche Mobilität gelten.“

„Klimaschutz im Verkehr geht nicht, ohne dass dreimal so viele Menschen das Rad nutzen wie bisher. Alles, was den Radverkehr attraktiver macht und die Anreize erhöht, ist richtig, alles andere falsch in Sachen Klimaschutz“, so Heinrich Strößenreuther, Initiative clevere Städte.

Die Verbände fordern deshalb, die Fahrradpauschale wieder einzuführen. In Anlehnung an die Entfernungspauschale sollte bei Dienstreisen die Höhe des Erstattungsbetrages durch den Arbeitgeber für alle Verkehrsmittel gleichgestellt sein. Lässt sich dies nicht durchsetzen, wäre ein steuerfrei zu erstattender Pauschalbetrag von 10 Cent pro Kilometer für die dienstliche Nutzung des Privat-Fahrrads sowie 13 Cent beim Elektrofahrrad („Pedelec“) angemessen und notwendig, das hat eine Beispielrechnung ergeben. „Der Kalkulation haben wir ein nicht ganz preiswertes, aber intensiv genutztes Rad zu Grunde gelegt“, sagt Michael Schramek. „Bei besonders hochwertigen Fahrrädern könnten durchaus Kosten von über 25 Cent pro Kilometer entstehen. Eine einheitliche Pauschale, die einen Mittelwert darstellt, sollte aber trotzdem umsetzbar sein, analog zur Kilometerpauschale beim Dienstwagen.“

„Wer Klimaschutz will, muss mehr Menschen vom motorisierten Verkehr auf das Rad bringen. Dazu gehört auch, das Fahrrad stärker in der betrieblichen Mobilität zu verankern. Einen entsprechenden Anreiz bietet die Fahrradpauschale. Würde zudem der Pauschalsatz für Pkw verringert, würde der Anreiz verdoppelt“, so Wasilis von Rauch, Mitglied des VCD-Bundesvorstands.

„Die Aktionen zum Klimaschutz, die am grünen Tisch geplant wurden, müssen nun durch einen Dialog mit uns Praktikern aus der Theorie in die Realität übertragen werden“, so Andrea Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende von NiMo und VDR-Vertreterin im BDI-Arbeitskreis zum Reisekostenrecht. „Leider ließ sich 2013 bei der Neufassung des Reisekostenrechts weder die Kilometerpauschale für das Fahrrad noch die Mitnahmepauschale politisch durchsetzen. Ich sehe in dem Aktionsplan eine gute Möglichkeit, hier erneut anzusetzen, um diese CO2-sparenden Reisearten zu fördern.“


Über die Verbände des Aktionsbündnisses

Netzwerk intelligente Mobilität e.V. (NiMo)
Das im Januar 2011 von 7 Gründungsmitgliedern ins Leben gerufene Netzwerk für intelligente Mobilität (NiMo) e.V. ist das einzige interdisziplinäre Mobilitätsnetzwerk in Deutschland. Es bildet eine Klammer um die Verbände und Vereine, die sich ansonsten meist einzelnen Aspekten im vielfältigen Spektrum der Mobilität widmen. Die aktuell knapp 50 Mitglieder stammen aus den Branchen:

  • Travel-Dienstleistungen
  • Fuhrpark-Dienstleistungen
  • Logistik-Dienstleistungen
  • Nahmobilität
  • Öffentlicher Verkehr
  • Fuhrpark- und Mobilitätsberatungen
  • Car- und BikeSharing-Anbieter
  • Softwarelösungen rund um Mobilität

Darunter sowohl etablierte internationale Konzerne als auch vielversprechende Start-Ups.
Mobilität im Sinne des NiMo ist intelligent, wenn sie:

  • wirtschaftlich ist
  • die Umwelt nur in dem notwendigen, unvermeidbaren Maße beeinträchtigt
  • wirtschaftlich und gesund ist
  • die Belange der Reisenden sowie der Gesellschaft berücksichtigt

Die Vielfalt der Mitgliedsunternehmen mit verschiedensten Geschäftsmodellen aus nahezu allen Bereichen der Mobilität verschafft dem Netzwerk eine ganzheitliche Sicht auf das Thema Mobilität. Die Mitgliedsunternehmen profitieren davon in mehrfacher Weise: Sie erkennen die Rolle der eigenen Produkte im Gesamtkontext, sie erkennen Schnittstellen zu anderen Produkten und entwickeln diese im Dialog mit den Netzwerkpartnern weiter, zum Nutzen der gewerblichen und privaten Kunden. Machen gemeinsam intelligente Mobilität handhabbar.

So wird das Ziel des stetig wachsenden, interdisziplinären Netzwerks, die Weiterentwicklung, Verbreitung und Förderung von praxisgerechten Lösungen für intelligente und zukunfts-orientierte Mobilität, geradlinig verfolgt werden.

Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR)

Der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) ist der GeschäftsreiseVerband in Deutschland. Er vertritt die Interessen deutscher Wirtschaftsunternehmen hinsichtlich der Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen für Geschäftsreisen und Mobilität. Er setzt sich ein für effiziente, wirtschaftliche, sichere, ungehinderte, weltweite Reisemöglichkeiten für Unternehmen. Mit seinen rund 550 Mitgliedsunternehmen steht er für einen Gesamtumsatz im Geschäftsreisebereich von jährlich mehr als zehn Milliarden Euro.

B.A.U.M. e.V.

Unter dem Kürzel B.A.U.M. verbindet der Bundesdeutsche Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management e.V., mit über 500 Mitgliedern die größte Umweltinitiative der Wirtschaft in Europa, seit 1984 erfolgreich und zukunftsorientiert ökonomische, ökologische und soziale Fragen.

Ziel von B.A.U.M. ist es, Unternehmen, Kommunen und Organisationen für die Belange des vorsorgenden Umweltschutzes sowie die Vision des nachhaltigen Wirtschaftens zu sensibilisieren und bei der ökologisch wirksamen, ökonomisch sinnvollen und sozial gerechten Realisierung zu unterstützen. Als Informations- und Kontaktnetzwerk organisiert B.A.U.M. intensiv den aktiven und praxisorientierten Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmen, Wissenschaft, Politik und Medien.

Initiative clevere Städte

Mit App, Web und Crowd sowie Kampagnen, Probono-Analysen und Studien setzen wir uns als Fahrrad-Aktivisten und politischer Think Tank für attraktive, lebenswertere und klimafreundliche Städte ein. Die Initiative, rechtlich abgesichert über die Agentur für clevere Städte, hat ihren Sitz in Berlin und ist gemeinwohlorientiert. Die Initiative wurde gegründet von Heinrich Strößenreuther, der seit 20 Jahren zu Verkehrs- und Nachhaltigkeitsfragen im Bundestag, bei Greenpeace und der Bahn arbeitet und hauptberuflich als Interims-Geschäftsführer/Berater im öffentlichen Verkehr tätig ist.

Vorschaubild: Lupo  / pixelio.de

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